Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Imfiable – SaaS / Software-Leistungen
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen
Khubaib Syed
Geschäftsbezeichnung: Imfiable
Merkurstr. 2, 74074 Heilbronn, Deutschland
E-Mail: [email protected]
– nachfolgend „Anbieter“ –
und seinen gewerblichen Kunden
– nachfolgend „Kunde“ –.
1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden eine cloudbasierte Software- und Automatisierungsplattform als SaaS-Lösung zur Verfügung, insbesondere für:
CRM- und Lead-Management,
Terminverwaltung,
Kommunikations- und Marketing-Automatisierung,
sonstige im jeweils gebuchten Tarif enthaltene Funktionen.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils bei Vertragsschluss gebuchten Tarif, der Leistungsbeschreibung auf der Website, im Bestellprozess oder im Kundenkonto.
2.3 Der Anbieter schuldet die Zurverfügungstellung der vertraglich vereinbarten Softwarefunktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, ein bestimmtes Umsatzwachstum, eine bestimmte Lead-Anzahl oder sonstige geschäftliche Ergebnisse.
2.4 Soweit Leistungen technischer Drittanbieter eingebunden sind oder von diesen abhängen, insbesondere von GoHighLevel, Stripe, Twilio und Mailgun, können Funktionsumfang, Zustellbarkeit, Verfügbarkeit und einzelne technische Eigenschaften auch von deren Leistungen abhängen.
2.5 Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Dritte bzw. Unterauftragnehmer einzusetzen.
3. Vertragsschluss
3.1 Der Vertrag kommt zustande durch:
Online-Registrierung des Kunden und Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs,
Annahme eines Angebots des Anbieters durch den Kunden,
oder Ablauf einer kostenlosen Testphase mit anschließender kostenpflichtiger Nutzung gemäß Ziffer 4.
3.2 Der Anbieter kann Bestellungen oder Registrierungen innerhalb angemessener Frist annehmen oder ablehnen.
3.3 Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Leistungen und diese AGB.
4. Kostenlose Testphase
4.1 Der Anbieter kann eine kostenlose Testphase von 14 Tagen gewähren.
4.2 Sofern im Bestellprozess nichts Abweichendes geregelt ist, geht die Testphase nach ihrem Ablauf automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement über, wenn der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase kündigt.
4.3 Der Kunde wird spätestens 3 Tage vor Ende der Testphase per E-Mail über das Ende der Testphase und den bevorstehenden Übergang in das kostenpflichtige Abonnement informiert.
4.4 Die Kündigung während der Testphase ist jederzeit über das Kunden-Dashboard oder per E-Mail an [email protected] möglich.
5. Preise, Abrechnung und Zahlungsbedingungen
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
5.3 Die Abrechnung erfolgt über Stripe im Wege der automatischen wiederkehrenden Zahlung.
5.4 Das Abrechnungsintervall ist – sofern nicht anders vereinbart – monatlich.
5.5 Abonnements verlängern sich jeweils automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht wirksam gekündigt werden.
5.6 Der Anbieter ist berechtigt, eine einmalige Setup-Gebühr zu erheben, sofern diese dem Kunden vor Vertragsschluss ausdrücklich mitgeteilt wurde.
5.7 Der Kunde ist verpflichtet, für eine gültige und ausreichende Zahlungsmethode zu sorgen.
5.8 Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder schlägt die Abbuchung fehl, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung oder Zahlungsaufforderung ab dem 7. Tag nach Fälligkeit bzw. fehlgeschlagener Zahlung vorübergehend ganz oder teilweise zu sperren, bis die offenen Beträge vollständig ausgeglichen sind.
5.9 Während einer berechtigten Sperrung bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen.
5.10 Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind.
6. Vertragslaufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag läuft – sofern nicht anders vereinbart – auf unbestimmte Zeit.
6.2 Der Vertrag ist vom Kunden und vom Anbieter monatlich zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar.
6.3 Die Kündigung kann durch den Kunden über das Kunden-Dashboard oder per E-Mail an [email protected] erklärt werden.
6.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6.5 Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn:
der Kunde gegen diese AGB verstößt,
die Leistungen für rechtswidrige Zwecke nutzt,
fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht leistet,
oder die Nutzung des Kunden Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die Sicherheit/Stabilität der Plattform gefährdet.
6.6 Bereits gezahlte Entgelte werden grundsätzlich nicht erstattet, es sei denn, eine zwingende gesetzliche Regelung verlangt etwas anderes.
7. Nutzungsrechte
7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vertraglich vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.
7.2 Der Kunde erwirbt kein Eigentum an der Software, am Quellcode oder an sonstigen Systembestandteilen.
7.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, öffentlich zugänglich zu machen, zu dekompilieren, zurückzuentwickeln oder Dritten außerhalb des vertraglich zulässigen Umfangs zur Verfügung zu stellen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde verpflichtet sich,
die Software ausschließlich rechtmäßig zu nutzen,
keine rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden, irreführenden oder sonst unzulässigen Inhalte zu verarbeiten oder zu versenden,
keine Rechte Dritter zu verletzen,
Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen,
geeignete interne Sicherungsmaßnahmen für seine Daten und Accounts zu treffen.
8.2 Der Kunde ist für die von ihm innerhalb der Software verarbeiteten Inhalte, Daten, Kontakte, Nachrichten, Kampagnen, Automationen und Kommunikationsmaßnahmen selbst verantwortlich.
8.3 Der Kunde ist insbesondere für die datenschutzkonforme Nutzung der Software sowie für das Vorliegen einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich.
8.4 Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, wenn er Anhaltspunkte dafür hat, dass sein Konto unbefugt genutzt wurde oder Sicherheitsmängel bestehen.
9. Verfügbarkeit, Wartung und Leistungsänderungen
9.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Eine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
9.2 Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere ergeben durch:
Wartungsarbeiten,
Sicherheitsupdates,
Störungen im Internet oder in Telekommunikationsnetzen,
Ausfälle oder Einschränkungen bei Drittanbietern,
höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
9.3 Der Anbieter ist berechtigt, die Software technisch weiterzuentwickeln, anzupassen oder zu ändern, soweit dadurch der vertraglich vereinbarte Kernleistungsumfang nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
9.4 Soweit Drittanbieter Leistungen einstellen, ändern oder beschränken, ist der Anbieter berechtigt, den hiervon betroffenen Funktionsumfang entsprechend anzupassen, soweit dies für den Anbieter zumutbar und für den Kunden nicht unbillig ist.
10. Daten, Export und Löschung nach Vertragsende
10.1 Der Kunde bleibt Inhaber seiner von ihm in die Plattform eingebrachten Daten, soweit dem keine Rechte Dritter entgegenstehen.
10.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Daten rechtzeitig vor Vertragsende zu exportieren oder zu sichern.
10.3 Nach Beendigung des Vertrags kann der Anbieter die Daten des Kunden noch für einen Zeitraum von 30 Tagen vorhalten, soweit dem keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder berechtigten Interessen entgegenstehen.
10.4 Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden zu löschen, soweit keine gesetzliche Pflicht zur weiteren Aufbewahrung besteht.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
11.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der anwendbaren Datenschutzgesetze sowie der Datenschutzerklärung des Anbieters.
11.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor oder spätestens mit Beginn der entsprechenden Verarbeitung einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO.
11.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Einsatz der Software, eingebundener Kommunikationsfunktionen sowie etwaiger Drittanbieter in seinem konkreten Fall datenschutzrechtlich zulässig ist.
11.4 Soweit Drittanbieter in Drittstaaten eingesetzt werden oder Daten außerhalb der EU/des EWR verarbeitet werden, erfolgt dies auf Grundlage der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Voraussetzungen.
12. Haftung
12.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt:
bei Vorsatz,
bei grober Fahrlässigkeit,
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.3 Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12.4 Der Anbieter haftet insbesondere nicht für:
entgangenen Gewinn,
mittelbare Schäden und Folgeschäden,
Datenverluste, soweit diese bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wären,
Ausfälle, Zustellprobleme oder Fehlfunktionen bei Drittanbietern oder Telekommunikationsdiensten,
vom Kunden eingerichtete oder freigegebene Automationen, Kommunikationsinhalte, KI-gestützte Prozesse oder eigenständige Konfigurationen des Kunden.
12.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
13. Höhere Gewalt
13.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, soweit diese auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen.
13.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Strom- und Netzausfälle, Cyberangriffe trotz angemessener Schutzmaßnahmen, Arbeitskämpfe, Pandemien und Ausfälle von Telekommunikations- oder Hosting-Infrastrukturen.
14. Änderungen von Leistungen, Preisen und AGB
14.1 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB, die Preise oder den Leistungsumfang mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei:
Änderungen der Gesetzeslage oder Rechtsprechung,
Änderungen technischer Rahmenbedingungen,
Änderungen bei Drittanbietern oder Beschaffungskosten,
Erweiterungen oder Anpassungen des Produktangebots.
14.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
14.3 Widerspricht der Kunde den Änderungen, gelten die bisherigen Bedingungen bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums ordentlich zu kündigen.
14.4 Gesetzliche oder zwingend erforderliche Änderungen können auch mit kürzerer Frist umgesetzt werden, soweit dies rechtlich notwendig ist.
15. Kein Widerrufsrecht für Verbraucher
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da Verträge ausschließlich mit Unternehmern gemäß § 14 BGB geschlossen werden. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Heilbronn ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis. Im Übrigen gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
16.4 Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.